Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Mein HR-Berater GmbH

§ 1 Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit uns als (nachfolgend als „uns“ bezeichnet). Mit Vertragsschluss erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen verbindlich an.

Die von uns abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Gegenstand des Vertrages ist daher die Erbringung der vereinbarten Leistungen, ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Insbesondere schulden wir nicht ein bestimmtes wirtschaftliches Ergebnis. Stellungnahmen und Empfehlungen von uns bereiten unternehmerische Entscheidungen des Auftraggebers vor. Sie können diese in keinem Fall ersetzen.

Wir können den Auftrag, ohne Zustimmung des Vertragspartners, ganz oder teilweise durch sachverständige Beschäftigte, gewerbliche oder freiberufliche Kooperationspartner durchführen lassen.

Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Vertrages an seinem Geschäftssitz ein ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses dienliches Arbeiten erlauben.

Zur erfolgreichen Auftragsdurchführung ist Voraussetzung, dass uns auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und dass wir von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt werden, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während unserer Tätigkeit bekannt werden.

Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Auftraggeber und uns bedingt, dass wir über vorher durchgeführte und/oder laufende Aufträge anderer Unternehmensberater, Makler und/oder anderer Beratungsfirmen umfassend informiert werden.

§ 2 Geltungsbereich und Umfang

Diese Geschäftsbedingungen gelten uneingeschränkt, außer wenn einzelne Regelungen ausdrücklich und schriftlich vor Auftragserteilung außer Kraft gesetzt oder ersetzt und ihre Außerkraftsetzung/Ersetzung von uns ebenfalls schriftlich bestätigt wurde. Die nicht veränderten Regelungen der Geschäftsbedingungen gelten uneingeschränkt weiter.

Alle Aufträge und sonstige Vereinbarungen sind rechtsgültig, sobald sie vom Auftraggeber mündlich oder schriftlich erteilt worden sind. Sie unterliegen ab dem Moment ihrer Gültigkeit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die jederzeit vom Auftraggeber angefordert und eingesehen werden können.

Wir erbringen unsere Leistungen grundsätzlich in schriftlicher Form. Mündliche erteilte Auskünfte sind nicht rechtsverbindlich.

Auch wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber nicht angefordert werden, gelten diese als stillschweigend vereinbart.

§ 3 Auftragsumfang

Der Auftragsumfang wird zwischen dem Auftraggeber und uns vereinbart.

Eine etwaige Erweiterung des Beratungsauftrages im Laufe der Beratung durch den Auftraggeber zieht eine Anpassung des vereinbarten Honorars nach sich.

§ 4 Schutz des geistigen Eigentums

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die im Zuge des Auftrages unserer Beschäftigter und unseren Kooperationspartnern erstellten Unterlagen unabhängig von der Form nur für die Erfüllung des Auftrages Verwendung finden.

Berufliche Äußerungen von uns dürfen nicht zu Werbezwecken des Auftraggebers verwendet werden.

Die erstellten Beratungs- und Dienstleistungen sind unser geistiges Eigentum. Das Nutzungsrecht daran steht dem Auftraggeber, auch nach Bezahlung des Honorars, lediglich für eigene Zwecke und in dem Auftrag beschriebenen Umfang zu. Die Weitergabe durch den Auftraggeber, sowie jedwede Überlassung zu Reproduktionszwecken berechtigt uns Schadensersatzansprüche geltend zu machen. In einem solchen Fall ist ein Ausgleich in der Höhe des durch die Weitergabe der Informationen bei uns entstandenen wirtschaftlichen Schadens zu leisten.

Ein Verstoß gegen die zuvor genannten Ziffern berechtigt uns zur fristlosen Kündigung aller noch nicht durchgeführten Aufträge. Dabei bleibt unser Zahlungsanspruch, unabhängig von der fristlosen Kündigung, in voller Höhe bestehen.

§ 5 Mängelbeseitigung und Gewährleistung

Wir sind berechtigt und verpflichtet, uns nachträglich bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel an unserer Leistung zu beseitigen. Wir sind verpflichtet, den Auftraggeber hiervon in Kenntnis zu setzen. Diese Gewährleistungspflicht umfasst den Zeitraum von 12 Monaten nach Erbringung der Leistung.

Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese von uns zu vertreten sind. Dieser Anspruch erlischt 3 Monate nach Erbringung der beanstandeten Leistungen.

§ 6 Haftung

Wir haften dem Auftraggeber, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur für die von uns vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Schäden.

Für leicht fahrlässig verursachte Schäden und Folgeschäden haften wir -gleich aus welchem Rechtsgrund- nur dann, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Die Haftung ist dabei auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Gegenstand unserer Aufträge ist unter anderem die Analyse von Unternehmens- und Marktdaten. Es werden Vorschläge für Maßnahmen erarbeitet, die vom Auftraggeber ergriffen werden können. Die Verantwortung für die Durchführung dieser Maßnahmen und ihrer Konsequenzen liegt ausschließlich beim Auftraggeber. Unsere Haftung für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit ist bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schaden auf die Leistungen der Haftpflichtversicherung beschränkt...

§ 7 Verpflichtung zur Verschwiegenheit und Loyalität

Unsere Beschäftigten und die hinzugezogenen Personen verpflichten sich über alle Angelegenheiten, die ihnen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Auftraggeber bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren...

§ 8 Honoraranspruch

Wir haben als Gegenleistung zur Erbringung der Beratungs- und Dienstleistungen Anspruch auf Bezahlung eines Honorars...

§ 9 Beanstandungen

Beanstandungen einer Rechnung werden nur dann berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 8 Kalendertagen nach Rechnungsdatum in schriftlicher Form an uns gerichtet werden...

§ 10 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die jeweilige Partei, die Erfüllung ihrer Leistungen hinauszuschieben...

§ 11 Datenschutz, Datenübermittlung

Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass der Daten- und Informationsaustausch auch über unverschlüsselte E-Mails erfolgt...

§ 12 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Für den Auftrag und seine Durchführung gilt deutsches Recht. Gerichtsstand, soweit zulässig, ist Frankfurt am Main.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt...

Eschborn, 01. Januar 2025